Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für die über diese Webseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Seite (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Kaufes / der Anmietung.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit dem Kauf/Anmietung als gelesen, verstanden und akzeptiert.
(3) Für Produkte des Herstellers LMs gilt der Endbenutzer-Lizenzvertrag mit dem Kauf / der Anmietung als gelesen, verstanden und akzeptiert. Der Endbenutzer-Lizenzvertrag ist auf unserer Seite https://www.cms-softwareshop.de/wp-content/uploads/2019/11/Endbenutzer-Lizenzvertrag.pdf verfügbar.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Mindestalter
Um einen Kauf / eine Anmietung durchzuführen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kauf / die Anmietung der Ware ist rechtlich bindend.

3. Verwendung, Einsatzbereich
Ein Kauf / eine Anmietung kann nur von gewerblichen Personen ausgeführt werden, denn die Ware ist nur für den Einsatz im gewerblichen Sektor vorgesehen.

4. Testen vor dem Kauf / der Anmietung (gilt nur für Produkte vom Hersteller LMs)
Auf den Seiten www.cms-testserver.de und kann jeder die Software 30 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Zu jeder Software steht eine Testversion zur Verfügung, die – bis auf wenige Ausnahmen – uneingeschränkt getestet werden kann. Wünschen Sie eine Testversion zu diesen beiden Produkten wenden Sie sich bitte an den Anbieter dieser Webseite.
Die Testversionen sind kostenlos und unverbindlich und werden nach 30 Tagen gelöscht. Kosten entstehen dem Nutzer keine sowie entsteht durch das Testen keine vertragliche Bindung.

5. Angebote und Preise
Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Für zusätzliche Angebote gelten die aktuellen Preise.

6. Preise und Bezahlung
Alle Preise sind in € (EURO) und enthalten bereits die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Eine Lieferung der Ware erfolgt prinzipiell erst nach Zahlung des offenen Betrages, muss also per Vorkasse ausgeglichen werden. Bei Anmietung der Software wird die Installation und die Bereitstellung nach Eingang des zu zahlenden Betrages der Bestellung durchgeführt bzw. freigegeben.

7. Laufzeit bei Anmietung (gilt nur für Produkte vom Hersteller LMs)
Die Mindestlaufzeit bei Anmietung der Software beträgt 24 Monate. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Eingang des Betrages aus der Bestellung.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
(2) Bei Software des Herstellers LMs erwirbt der Kunde mit dem Kauf eine Nutzungslizenz in Form einer Einzelplatz-Lizenz, die ihn befugt, die Software zu nutzen. Die Software selbst bleibt im Besitz des Herstellers.
(3) Bei Anmietung erwirbt der Kunde Nutzungslizenzen, die ihn befugt, die Software während der gesamten Laufzeit der Anmietung zu nutzen. Die Software selbst bleibt im Besitz des Herstellers.

9. Zahlungs- und Kaufabwicklung
Als Zahlungsmöglichkeiten werden Banküberweisung und Zahlung per PayPal angeboten.

9.a) Zahlungen per PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

10. Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung bzw. der Versand findet ausschließlich per E-Mail statt oder wird als Download-Datei angeboten, sofern eine Installation nicht Bestandteil des Produktes ist. Ein Versand per Post ist wird nicht angeboten. Die Lieferung / Versand erfolgt i.d.R. werktags binnen 48 Stunden.
(2) Bei Kauf vom Hersteller LMs: Die Lieferung bzw. der Versand findet ausschließlich per E-Mail statt oder wird als Download-Datei angeboten. Ein Versand per Post ist wird nicht angeboten. Die Lieferung / Versand erfolgt i.d.R. werktags binnen 48 Stunden.
(3) Bei Anmietung vom Hersteller LMs: Bei Anmietung wird die Software beim Anbieter auf dessen Server installiert und dem Kunden verfügbar gemacht. I.d.R. erfolgt die Installation binnen 3 Werktagen.

11. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in Punkt 12 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

12. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für falsche oder fehlerhafte Eingaben, die vom Kunden in den entsprechenden Formularen zwecks Kauf der Ware eingegeben wurden.

13. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

14. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

15. Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Alle von uns auf dieser Webseite angebotenen Artikel bieten wir ausschließlich nur Unternehmer/in (Gewerbetreibende/r) für den gewerblichen Einsatz. Daher ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

16. Widerrufsrecht
Alle von uns auf dieser Webseite angebotenen Artikel bieten wir ausschließlich nur Unternehmer/in (Gewerbetreibende/r) für den gewerblichen Einsatz. Daher ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

17. Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden vertraulich und nach den derzeit geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

18. Nebenabsprachen, sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser Vereinbarung gegen gültiges Recht oder anderen Bestimmungen verstoßen, so wird diese Vereinbarung nicht ungültig sondern durch rechtsgültige, den Bestimmungen gerecht werdende Formulierungen ersetzt, so das sie dem Zweck dieser Vereinbarung entsprechen.

19. Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Stand: 15. April 2019

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